Marktfestsetzung

Wann benötige ich eine Marktfestsetzung?

Eine Marktfestsetzung wird benötigt, wenn Sie eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung in Form einer Messe, Ausstellung, Wochen-, Jahr- oder Spezialmarkt veranstalten möchten.

Wer muss die Marktfestsetzung beantragen?

Antragsteller ist der Organisator der Messe.

Bis wann ist die Marktfestsetzung spätestens zu beantragen?

Die Marktfestsetzung muss so rechtzeitig beantragt werden, dass dieser Antrag auch noch abschließend geprüft und bearbeitet werden kann. Daher ist der Antrag mindestens vier Wochen vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn zu beantragen. Bei später beantragten Marktfestsetzungen kann nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die Bearbeitung noch rechtzeitig erfolgen kann.

Habe ich Anspruch auf Ausstellung der Marktfestsetzung?

Nein. Sie haben lediglich einen Anspruch darauf, dass über den Antrag mit korrekt ausgeübtem Ermessen entschieden wird – sofern dieser rechtzeitig bei uns einging. Liegen jedoch die notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung der Marktfestsetzung nicht vor, so kann diese nicht erteilt werden.